News vom 08.08.2018

KWK-Anlagen: Übergangsregelung für reduzierte EEG-Umlage verlängert

Die Übergangsregelung gilt aber nur bis zum 31. Dezember 2018Foto: Pixabay

Die Übergangsregelung gilt aber nur bis zum
31. Dezember 2018
Foto: Pixabay

Bis Ende des Jahres 2018 brauchen Betreiber einer KWK-Anlage für eigengenutzten Strom nicht die volle EEG-Umlage zu zahlen. Die entsprechende Einigung zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und der EU-Wettbewerbskommission über die reduzierte EEG-Umlage für den selbst genutzten Strom aus KWK-Anlagen vom Mai dieses Jahres ist am 1. August 2018 von der EU-Kommission als Übergangslösung bis zum 31.12.2018 genehmigt wurden.

In der Pressemitteilung der EU-Kommission vom 1. August wird nur auf die Vereinbarung von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, vom 7. Mai 2018 verwiesen. Daher ist davon auszugehen, dass folgende Regelung in Kraft tritt:

Wie die Regelung genau aussieht, kann erst geklärt werden, wenn die EU-Kommission die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website ihrer Generaldirektion Wettbewerb unter der Nummer SA.49522 zugänglich gemacht.

Diese Übergangsregelung gilt aber nur bis zum 31. Dezember 2018. Welche Regelungen ab 2019 gelten, bleibt ungeklärt. Lediglich für diejenigen KWK-Anlagenbetreiber, die dieses Jahr eine KWK-Anlage in Betrieb genommen haben bzw. noch nehmen werden, ist die Lage hinsichtlich der EEG-Umlage jetzt eindeutig. An der Unsicherheit und den damit verbundenen Investitionshemmnissen für zukünftige Neuanlagen hat sich also durch die verlängerte Übergangsregelung nahezu nichts geändert.

Kontakt

Matthias Kabus
Beratung Energieeffizienz,
Klimaschutz in Industrie und Gewerbe

EnergieAgentur.NRW
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